Thüringen: Jusos Weyhe fordern klares Bekenntnis: Keine Zusammenarbeit mit der AfD!
Mit der AfD darf es keine Zusammenarbeit geben. Nicht in den Parlamenten, bei der Organisation des nächsten Stadtfestes oder beim Stammtisch. Das haben wir auf der Kundgebung des Bündnisses "Wir sind mehr" vergangenen Samstag deutlich gemacht.
Dieser eigentlich sicher geglaubte Konsens ist in den vergangenen Tagen allerdings brüchig geworden. Unabhängig davon, wie sich die Ereignisse in Thüringen in den nächsten Tagen also entwickeln mögen - ein Rücktritt Kemmerichs oder eben nicht, potenzielle Neuwahlen - was trotz alledem bleibt, ist der größte Tabubruch in der Geschichte des Nachkriegsdeutschland. Dieser einfache Grundsatz, mit Rechtsextremisten nicht zu paktieren, sie nicht zum Königsmacher zu erheben, wurde fundamental eingerissen. Dieser von langer Hand geplante Vorgang war auch nicht - wie vielfach behauptet - Unbedarfheit, Instinktlosigkeit oder bloß ein dummer politischer Fauxpas. Für einige politische Kräfte in Thüringen sollte dieser Schritt ein Aufbruch zu neuen Mehrheiten bedeuten, die keine Berührungsängste mit einer Rechtsaußenpartei haben. Lieber einen gerichtlich bestätigten Faschisten zu unterstützen schien verlockender, als noch einmal Bodo Ramelow im Amt zu bestätigen. Ein schäbiger Vorgang, der so nie wieder geschehen darf.
Deshalb haben wir auf der Kundgebung eine Resolution im Kreistag und in den Orten gefordert, der alle demokratischen Parteien zustimmen: Mit der AfD darf es keine Zusammenarbeit geben. Niemals und Nirgends.
