Grundsätze

nix — Die Jusos Weyhe stellen ihr Grundsatzprogramm vor

Für starken gesellschaftlichen Zusammenhalt - gegen alle Formen der Ausgrenzung und Diskriminierung!

Wir, die Jusos Weyhe, streiten für eine Gesellschaft, in der sich jeder Mensch frei entfalten kann. Wir glauben, dass sich Menschen nur frei entfalten können, wenn sie auch sozial integriert sind. Deshalb bedeutet Integration für uns die Teilhabe am und der Zugang zum gesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Leben. Wir sind der festen Überzeugung, dass der Zusammenhalt einer Gesellschaft nur durch die Teilhabe aller an ihr garantiert werden kann. Deshalb treten wir ein für eine Gesellschaft, in der alle Menschen, unabhängig ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrerReligion und ihrer Hautfarbe die gleichen Rechte, Pflichten und Chancen haben. Die Grundpfeiler der Sozialdemokratie und des demokratischen Sozialismus - Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - sind daher Verpflichtung und Versprechen zugleich, tagtäglich für die universellen Menschen- und Grundrechte einzutreten.

Die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen der letzten Jahre betrachten wir mit großer Sorge.
Der enorme Rechtsruck bedeutet dabei nicht nur einen immer offener zutage tretenden Rassismus, gesteigerte Fremdenfeindlichkeit, Chauvinismus sowie die Verwischung der Grenzen des Sagbaren. Insbesondere rückwärtsgewandte Geschlechter-, Rollen- und Familienbilder sind Ausdruck dieser rechten Landnahme.Diesen rechtsradikalen Tendenzen der letzten Jahre sagen wir entschieden den Kampf an. Alle Formender Aufkündigung bestehender Normen, Grundsätze, Werte und Vereinbarungen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, an deren Stelle die rechtsextreme Ideologie gedeihen soll, bedürfen unseres entschlossenen Entgegentretens!
Konkret für uns Jusos Weyhe bedeutet das, ein starkes politisches Gegengewicht im Ort, aber auch im ganzen Landkreis zu schaffen. Wir wollen dort präsent sein, wo rechte Akteure die Axt an die Wurzeln unserer Demokratie legen.

Wir wollen die aktuelle gesellschaftliche Spaltung überwinden. Wir wollen wieder eine faire, soziale, integrative und demokratische Gesellschaft einfordern, in der sich jede*r als aktive*r Bürger*in begreift und zu der jede*r beiträgt. Unsere Solidarität gilt darüber hinaus allen Bedürftigen dieser Gesellschaft. Konkret bedeutet das, soziale Projekte in unserer Gemeinde zu unterstützen und das Auseinanderdriften der Gesellschaft lokal zu bekämpfen. Als Jusos unterstützen wir deshalb natürlich auch den “Runden Tisch gegen Rechts und für Integration” und die sog. “Flüchtlingspaten” in der Gemeinde.
Aktiv stellen wir uns gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und extrem rechten Einstellungen, quer durch alle Bevölkerungsschichten. Wir haben erkannt, dass Teile der rechtsextremen Ideologie in der Mitte der Gesellschaft verankert und nicht bloß ein Denken am unteren, rechten Rand sind: Rückwärtsgewandte Geschlechterbilder, Homo, Trans- und Interfeindlichkeit, ein Überlegenheitsgefühl gegenüber anderen ethnischen Gruppen und Ländern, Etabliertenvorrechte, Autoritarismus – all das sind weitverbreitete Phänomene des Rechtsextremismus, die tief in unsere Gesellschaft hineinreichen.
Als Jusos wollen wir gegen diese Haltungen aufbegehren, Toleranzen schaffen, wo bisher Intoleranzen Platz haben. Deshalb verpflichten wir uns den Grundwerten des Humanismus und der Aufklärung. Wir sehen die Integration als eine Herausforderung an, an der unsere Gesellschaft näher zusammenwachsen kann. Die aktuell stattfindende vereinfachende Diskursverschiebung, die sich auch sprachlich äußert (Asyltourismus, Schmarotzer, Wirtschaftsflüchtlinge) bewirkt dabei das Gegenteil. Sie spaltet, schürt Ängste und falsche Vorstellungen von Flucht und Migration sowie ihrer Ursachen.

Für gute Bildung und gleiche Lebens- und Aufstiegschancen - ungeachtet von Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, Kultur, Religion!

Bildung ist unser höchstes Gut. Sie bildet die Grundlage für die Lösung vieler gesellschaftlicher Probleme. Sie ist Türöffner und Chance zugleich. Als Jusos Weyhe ist es für uns daher selbstverständlich, dass wir uns für die bestmögliche Bildung einsetzen. Bildung muss für alle zugänglich sein, darf nichts kosten und muss unabhängig von der individuellen finanziellen und sozialen Lage sein. Bildungseinrichtungen aller Art müssen finanziell stärker gefördert werden.

Wir wollen außerdem die Ungleichheit und Unvergleichbarkeit im deutschen Bildungssystembeseitigen. Den derzeitigen Bildungsföderalismus sehen wir kritisch.

Uns ist besonders wichtig, alle Schulabschlüsse gesellschaftlich gleich anzuerkennen. Vor allem die Ergreifung nichtakademischer Berufe muss gestärkt werden. Für Auszubildende wollen wir eine Mindestausbildungsvergütung, für Student*innen ein elternunabhängiges BAföG. Damit ist gesichert, dass auch in der Aus- und Weiterbildung ein selbstbestimmtes Leben möglich ist.

Uns Jusos ist es ein besonderes Anliegen, politische Bildung weiter zu fördern. In Zeiten von „FakeNews“ und Populismus ist es von großer Wichtigkeit, junge Menschen über die Gefahren unserer modernen Medienwelt aufzuklären und Medienkompetenzen zu vermitteln.

Politische Bildung meint aber auch, unser politisches System verstehen zu lernen. Vielen ist nichtbewusst, welche Chancen und Möglichkeiten ihnen die Demokratie besonders auf kommunaler Ebene bietet. Engagement vor Ort ist meistens leichter als gedacht. Deshalb wollen wir Jugendliche aktiv in das System der Kommunalpolitik einführen. Politik ist eben dort, wo Menschen gemeinsam zusammenkommen und anpacken. Und das geht direkt vor Ort immer noch am besten!

Außerdem setzen wir uns für ein bundesweites Wahlrecht ab 16 Jahren ein. Die Bundestagswahl oder die Brexit-Abstimmung haben gezeigt, dass die Schicksale junger Menschen nicht der Eltern- und Großelterngeneration überlassen werden dürfen. Nehmen wir unsere Zukunft selbstbestimmt in beide Hände!

Für echte Digitalisierung, die kein Neuland ist!

Das Internet ist für uns längst kein Neuland mehr. Im Gegenteil, betrachten wir selbiges als ein Erfordernis, um an unserer modernen, multikulturellen und global vernetzten Welt teilhaben zu können. Entsprechend fordern wir, dass der Zugang zum Internet für jeden erschwinglich sein muss. Wir fordern nach der erfolgreichen Abschaffung der Roaming-Gebühren im europäischen Auslandeinen günstigeren Zugang zu mobilem Internet bei uns in Deutschland.

Den Landkreis wollen wir aktiv beim Ausbau von flächendeckenden Glasfasernetzen unterstützen. Das Aussitzen bei der Modernisierung der Netze von gewinnorientierten Unternehmen sehen wir kritisch.

Für die Schulen in unserer Gemeinde braucht es eine digitale Infrastruktur, um die Schüler*innen bestmöglich auf die Anforderungen in der (Wirtschafts-)Welt vorzubereiten.

Außerdem wollen wir uns für den Zugang zu freiem WLAN an öffentlichen Plätzen einsetzen.

Des Weiteren möchten wir auf eine digitale Gemeindeverwaltung hinwirken, in der einfache Bürgeranliegen schnell und unkompliziert online erledigt werden können.

Für bezahlbares Wohnen - damit mehr Geld für Freunde, Familie und Freizeit bleibt!

Wohnungsnot herrscht dort, wo es mehr Menschen als Wohnraum gibt. Das Ergebnis sindexplodierende Miet- und Kaufpreise. Dies betrifft nicht nur Großstädte, sondern ist natürlich auch beiuns ein Problem.

Insbesondere junge Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen sind davon betroffen. Werhier aufgewachsen ist und nach dem Auszug aus dem Elternhaus weiterhin in Weyhe wohnen möchte,hat angesichts hoher Mietpreise einen schlechten Stand. Dieser Entwicklung möchten wir unsentgegenstellen und fordern daher angemessene Mietpreise und die Schaffung von bedarfsgerechtemWohnraum für alle. Nur so ermöglichen wir eine dynamische Gemeinde, die ihre Zukunftschancenwahrnimmt.

Die von der SPD beantragte und nun verabschiedete 20%-Quote für geförderten Wohnungsbau imRahmen einer wohnungspolitischen Gesamtstrategie befürworten wir ausdrücklich.

Für neu gedachte Mobilität und einen starken ÖPNV!

Unsere Welt scheint ohne flexible und weit vernetzte Mobilität mittlerweile unvorstellbar. Was imGroßen gilt, hat auch in Weyhe Bestand. Wir sind der Auffassung, dass jeder Mensch umweltfreundlich und erschwinglich von A nach B kommen muss. Beides kann durch einen attraktiven, kostengünstigen ÖPNV garantiert werden. Knapp fünf Euro für ein Einzelticket einer nicht mal viertelstündigen Fahrt sind für den jugendlichen Geldbeutel allerdings zu viel.

Mobilität zu denken, heißt für uns auch, die Barrierefreiheit im Blick zu haben. Öffentliche Plätze und Einrichtungen, sowie Geschäfte des täglichen Lebens müssen für alle Menschen sicher und regelmäßig zu erreichen sein. Ehrenamtliches Engagement, wie beispielsweise vom Bürgerbus-Verein ausgehend, unterstützen wir ausdrücklich.

Ferner wollen wir Formen des kombinierten Verkehrs, bei dem die Vorteile der verschiedenen Mobilitätsformen genutzt werden, weiter fördern.

Die vorhandenen Bike+Ride-Angebote in der Gemeinde gilt es zu stärken und auszubauen.

Für unser Klima! Umweltschutz ist Zukunftsschutz!

Als junge Generation werden wir einen Großteil der Konsequenzen des menschengemachtenKlimawandels selbst zu tragen haben. Entsprechend ist es für uns von besonderer Wichtigkeit, dass in unserer Gemeinde so viel wie möglich für den Umweltschutz getan wird. Wir wollen durch vielfältigste Aktionen für einen grüneren Alltag kämpfen und unterstützen bestehende Angebote wie den Veggie-Day ausdrücklich.

Umweltschutz, der Erhalt der Natur und die Weitergabe eines lebenswerten Planeten sind für uns auch Fragen der Generationengerechtigkeit. Angesichts der aktuell stattfindenden Kriminalisierung von Umweltaktivisit*innen und dem Festhalten an Braunkohle, Atomkraft und Dieselfahrzeugen kann von Gerechtigkeit keine Rede sein. Auf der anderen Seite erleben wir schon partielle Fortschritte: Immer mehr alternative Einkaufsgeschäfte, kreative Ideen zur Reduzierung des ökologischen Fußabdrucks und nachhaltige Innovationen sprießen aus dem Boden. Das sind positive Entwicklungen, die keinesfalls zu schmälern sind.

Wir glauben aber, dass sich das Konsumverhalten in den Industrieländern komplett und radikal ändern muss, dass wir unseren Lebensstil grundsätzlich überdenken und neuordnen müssen. Dazu gehören unter anderem eine drastische Reduzierung unseres Fleischkonsums, die Einschränkung des Wasser-und Plastikverbrauchs, der Kohle- und Atomausstieg und ein Gegenentwurf zur derzeitigen Wegwerfgesellschaft.

Bezüglich letztem konnten wir in Weyhe bereits einen kleinen Beitrag leisten. Unser Antrag für die Installation von Pfandringen wurde im Fachausschuss “Ordnung und Soziales” beraten und angenommen. Damit wollen nicht nur der menschenunwürdigen Praxis des Im-Müllherum-Wühlens vorbeugen, sondern die Pfandflaschen, die sonst im Müll landeten, dem Wertstoffkreislauf wiederzuführen.